oder innovativen Finanzierungslösungen und Beratungsangeboten – unsere Unterstützungsangebote sind passgenau auf den Mittelstand zugeschnitten. Denn für die erfolgreiche Transformation desWirtschaftsstandortes Saar brauchen wir einen starken Mittelstand: als verlässlicher Arbeitgeber, alsVersorger inder Region, alsAusbilder und nicht zuletzt auch alsMotor und Ideengeber für den Strukturwandel! Staatliche Preisdeckelungen gelten vielfach alsWundermittel zur Abmilderung der Krise. Welche Problematik bringt das bei der Umsetzungmit? Staatliche Preisdeckelungen sind generell ordnungspolitisch problematisch und in der Praxis auch nicht einfach umsetzbar. Sie könntenzuweiterenKnappheitseffektenund Mangellagen im Strom- und Gasmarkt führen. Zu bedenken ist ferner, dass Strom- und Gaspreisdeckelungen zu wirtschaftlichen SchieflagenvonStadtwerkenalsGrund- und Ersatzversorger führen könnten. Dies ließe sich nur dann vermeiden, wenn der Bund die Stadtwerkemit ZuschüssenoderVerlustausgleichen flankiert. Warumwird der Strompreis nicht vom Gaspreis entkoppelt? Andere EU-Länder fordern das seit längerem, nur Deutschland nicht. Eine formalrechtliche Kopplung der Gas- und Stromendkundenpreise gibt es nicht. Das derzeitige Strommarktdesign wird allerdings durch die Börsenpreisbildung anhand der Grenzkosten des teuersten bezuschlagten Gaskraftwerks, der so genannten „Merit Order“, geprägt. Der Bund hat diesbezüglich eine grundlegendeReform und eine Kombination mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Stromerzeuger vorgeschlagen. Dieser Ansatz ist rechtlich und wirtschaftlich hochkomplex. Er wird deshalb intensivmit der EU-Kommissionund denübrigenEU-Mitgliedstaatenerörtert. Ein Zeitkorridor für die Umsetzung lässt sich derzeit nur schwer abschätzen. Wie steht die Landesregierung zu den Forderungen einer Übergewinnsteuer? Die saarländische Landesregierung steht der Übergewinnsteuer grundsätzlich positiv gegenüber. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsste natürlich rechtssicher sein und definieren, woundwannÜbergewinne entstehen. Steuerpolitisch und steuerrechtlich betrachtet, sind Übergewinnsteuern umstritten, da etwaige Zusatzgewinne von Unternehmen, die in Kriegs- und Krisensituationen auftreten können, ohnehin der bestehenden Unternehmensbesteuerungunterliegen. Die Umverteilung der Krisengewinne klingt positiv –wirft aber eben auch unbeantwortete Fragen auf, die es zu klären gilt. Der Staat gewinnt kräftigmit andengestiegenen Energiepreisen. Warum setzt man nicht einfach die Mehrwertsteuer aus und verzichtet auf die riesige und bürokratische Umverteilung? Mit Blick auf die hohen Energiepreise und die neue Gasbeschaffungsumlage hat die Bundesregierung bereits angekündigt, die Umsatzsteuer auf den Energieträger Erdgas bis EndeMärz 2024 von 19 auf 7% abzusenken. Mit demneuen Abwehrschirmwird der ermäßigteUmsatzsteuersatz außerdemauf Fernwärme ausgeweitet. Vom Grundsatz her wäre es diskussionswürdig, die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas-, Heizöl- und Fernwärmelieferungen gleichförmig auf den europäischen Mindestsatz zurückzuführen. Dabei müssen allerdings immer auch die Einnahmenverluste des Bundes, der Länder und der Kommunen im Auge behalten werden. Energiesparen ist das besteMittel für das eigene Portemonnaie, für das Klima und gegen Putin. Aber wenn der Staat zu viel hilft, sparen dieMenschen nicht, Energiespar-Appelle laufen ins Leere, das hat die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt. Wäre es nicht besser, den Ausbau der Energie- undWärmewende zu unterstützen, als den Energieverbrauch, sprich Entlastungspakete? Wir brauchen aktuell beides: Kurzfristige Entlastungen fürWirtschaft, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, aber auch langfristig tragfähigeAnreize zumEnergiesparen, zu mehr Energieeffizienz und zu einer schnelleren Energie- undWärmewende. Genau daran arbeiten auch gerade die Energieministerinnen und -minister, dazu laufen viele Gesetzgebungsprozesse des Bundes. Erwähnt seien hier nur der laufende Abstimmungsprozess zur Kommunalen Wärmeplanung, dieBeschlüsse des Energieministertreffens zur Steigerung der Energieeffizienz durch Abwärmenutzung, das neue FörderprogrammdesBundes zurUmstellung der Fernwärme auf Treibhausgasneutralität undzumNeubauneuer klimaneutralerNetze. Das Saarland hinkt beim Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich der Bundesländer hinterher. Was plant die Landesregierung, umdiesen Rückstand aufzuholen? In unserem Bundesland herrscht die größte Einigkeit darüber, dass der Schlüssel für eine dauerhaft bezahlbare, unabhängige und saubere Energieversorgung im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und des damit verbundenen Netzausbaus liegt. Bund und Länder sind sich dabei ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst, die Energiewendemit allerKraft voranzutreiben. Im Saarland wird der Beitrag zur Zielerreichung für den Ausbau der erneuerbaren Energiendurchden imletztenJahr beschlossenen Energiefahrplan 2030 definiert. Als kleines, dicht besiedeltes Land mit viel Industrie unterscheiden sich die Bedingungen imSaarlandvonanderenBundesländern. Ziel des Energiefahrplans ist vor diesem Hintergrund, denAnteil der erneuerbarenEnergien bis 2030 auf 40 Prozent zu verdoppeln und zusätzlich mit Energieeffizienzmaßnahmen deutliche CO2-Reduktionen zu erreichen. Die neue Landesregierung hat bereits angekündigt, mit einem Anteil von 50 Prozent am Stromverbrauch künftig weitergehende Ziele setzen zu wollen. Der Energiefahrplan 2030 setzt vor allem auf den Ausbau der Photovoltaik und den Ausbau der Windenergie. In Bezug auf seine flächenspezifische Installationsdichte der Windenergie liegt das Saarland vor vielen großen Flächenländernwie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-WürttembergundBayern; imHinblickauf dieHöhe der Flächenausweisung liegt dasLandaktuell auf Platz 3 hinter Schleswig-Holstein und Hessen. DasWirtschaftsministeriumwirddieweiterenFormender erneuerbarenEnergien, vor allem Biomasse und Biogas, im Rahmen der aktuellen Entwicklungen erneut beleuchten und prüfen, inwieweit diese einen weiteren Beitrag zumAusbau der erneuerbaren Energien im Saarland leisten können. Auch die Bundesregierung hat mit ihrem Abwehrschirm die erneuerbaren Energien in den Fokus gerückt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter priorisiert und beschleunigt werden. Sicher wird die Umsetzung der Bundesgesetze auch für das Saarland eine Herausforderung darstellen. Dieser werden wir uns – wie alle anderen Bundesländer auch – im Sinne von Energiewende und Transformation stellen. Der Ausbau der Erneuerbaren, Wärme- und Verkehrswende, Wasserstoffeinsatz … all das dauert noch Jahre, bis es soweit ist. Wie soll das dieWirtschaft überleben und wie wollen wir das finanzieren? Der Transformationsprozess betrifft alle, entsprechendmüssenalle andiesemProzess mitarbeiten, auch unter Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Das wird uns sicher viel Kraft kosten, aber mit dem Transformationsfonds werden wir als Landesregierung eine außerordentliche Grundlage für diesen Prozess bereitstellen. [nea] *Stand Redaktionsschluß Energiekrise | kontakt VSE 13
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