kontakt 04/2022

dieAbschaffungder EEG-Umlage imStromsektor, die angekündigte Absenkung der Umsatzsteuer auf den Energieträger Erdgas von 19 auf 7 Prozent, inklusive der Ausweitung auf Fernwärme, die ergänzende Klima- und Heizkostenkomponente oder auch ein zusätzlicher Heizkostenzuschuss an Wohngeldbezieher zu begrüßen. Mehr Entlastung wird allerdings der Abwehrschirm der Bundesregierung bringen. Im Dezember sollen Gas- und Fernwärmekunden eine Einmalzahlung erhalten. Da übernimmt quasi der Staat die monatliche Abschlagszahlung. Ich glaube, dass dieser Einmalbetrag schnell und unbürokratisch Lücken schließen wird. Die zweiteEntlastungsstufe fürHaushalte undKMU (kleine undmittlereUnternehmen) soll dann imnächsten Jahrmit der GaspreisTrotz Abwehrschirm und Entlastungen: Energiesparen bleibt Gebot der Stunde Die Strom- und Gaspreise schießen durch die Decke. Wirtschaftsfachleute erwarten eine Rezession in diesemWinter und eine Insolvenzwelle nie gekannten Ausmaßes in Deutschland. Zwar gibt es jetzt einen 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm, um das Schlimmste zu verhindern. Aber reicht das aus? KONTAKT hat Jürgen Barke gefragt. Er ist saarländischer Minister fürWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident. bremse kommen. Wir wissen, dass Handlungsdruckherrscht. GeradedieBürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen und die Industrie brauchen eine Sicherheit und Perspektiven. Der Bund muss jetzt schnell in die Umsetzung gehen. Handwerk undMittelstand gelten als das Rückgrat der deutschenWirtschaft. Doch die leiden unter Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel und jetzt zusätzlich durch die Energiekrise. Wie will das Saarland diesen Unternehmen helfen? Auchhierwird in erster Linie der Bund zum Zug kommen müssen. Unter anderem wird da in erster Linie dieGaspreisbremse für Entlastung sorgen. Ein gesondertes Zuschussprogramm des Bundes für KMU, wie es vom Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich angekündigt und auch von uns forciert wurde, ist in dem Zwischenbericht der Expertenkommission leider nicht enthalten. Die Gaspreisbremse allein wird nicht jede denkbare unternehmerische Problemlage beheben können, so dass Lösungsansätze für die Behandlung vonHärtefällen durch Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Zuschüsse undKredite notwendig werden. Was ich den KMU in unserem Land aber immer wieder an die Hand geben möchte: Machen Sie von unserem vielfältigen BeratungsnetzwerkGebrauch: Sei esbeimThema Fachkräfte, bei der Investitionsförderung HerrMinisterBarke,welcheMittelhabenwir noch imKöcher, umeine schwere Rezession aufgrund der Energiekrise abzuwenden? Mir ist bewusst, dassmomentandieexplodierenden Energiekosten viele Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Daher steht es außer Frage, dass wir alles befürworten, was Gaspreise runterbringt und die Menschen entlastet. Das muss aber in erster Linie vom Bund kommen. So sind Jürgen Barke, Minister fürWirtschaft, Innovation, Digitales und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes 12 VSE kontakt | Energiekrise

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