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Inmotion hat bei Prof. Dr. jur. Jan Henrik Klement nachge-

fragt, welche Bedeutung die Netzneutralität für die Weiter-

entwicklung des Internets hat und wie das Ganze rechtlich

einzuordnen ist. Prof. Klement ist Inhaber des Lehrstuhls für

Staats- und Verwaltungsrecht an der Rechtswissenschaftli-

chenFakultät der Universität des Saarlandes. ZudenSchwer-

punktender ForschungundLehreandieser Fakultät gehören

das deutsche und internationale Informations- undMedien-

recht sowie das IT-Recht und Rechtsinformatik.

Inmotion: Was genau bedeutet Netzneutralität?

Prof. Klement:Wir können zwei Artender Netzneutralität unter-

scheiden: zum einen die übermittlungsbezogene und zum an-

deren die zugangsbezogene Netzneutralität. Erstere ist sicher-

lich die ammeisten diskutierte Form, schließlich geht es dabei

umdie technische Gleichbehandlung bei der Übertragung von

Daten. AlleDatenpakete sindunabhängig von ihrem Inhalt, ih-

rer Herkunft und ihremZiel, imNetz auf bestmöglicheWeise zu

übertragen. Zugangsbezogene Netzneutralität bedeutet dem-

gegenüber einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.

Dabeihandeltessichallerdingsselbstverständlichnurumeinen

Grundsatz,denndievollständigeGleichbehandlungallerNutzer

wäredas Ende vonPrivatautonomieundwürdedenNetzbetrei-

ber zu einem extremunwirtschaftlichen Verhalten zwingen. Es

wird daher auch in Zukunft Zugänge mit höchst unterschiedli-

chen Geschwindigkeiten und Datenvolumina zu unterschiedli-

chen Preisen geben. Es wird auch keinen Anschluss- und Benut-

zungszwang wie beim Strom, beimWasser oder bei der Abfall­

entsorgung geben.

Der Breitbandausbau in Deutschland lässt zu wünschen

übrig. Gäbe es Kunden erster und zweiter Klasse imNetz,

würde doch mehr Geld in die Kassen gespült, was letzt-

endlich demNetzausbau zu Gute käme?

Netzneutralität ist zunächst einmal einpolitisches Zielmit einer

hohenSuggestivkraft. Aberwennwir genauer hinsehen, stellen

wir fest, dass damit in gewisser Hinsicht auch die Entwicklungs-

dynamikdesInternetsgebremstwird.BeidenKostenwerdender-

zeit ganz überwiegenddieNutzer herangezogenund kaumdie

Inhalteanbieter. Werden Einschränkungen der Netzneutralität

zugelassen, werden die Inhalteanbieter für eine bevorzugte Be-

handlung ihrer Angebote zahlen–unddas spültGeld indieKas-

sen für denNetzausbau. Dasmussmanwissen, wennmanüber

technischeNetzneutralitätundKostenredet.DergrößteNetzbe-

treiber Deutschlands, der gleichzeitig Inhalteanbieter ist, istmit

seinem Versuch gescheitert, die Geschwindigkeit bei Flat Rates

nacheinembestimmtenDatenvolumenzudrosselnundbeiden

eigenen Inhalten davon abzusehen. Das wäre wahrscheinlich

auch der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ge-

wesen.DasKartellrechtreichthierschonaus,umeinzuschreiten.

Gibt es imNetz bereits Neutralitätsverletzungen?

Es gibt zumindest Beeinträchtigungen und zwar meistens im

Zielnetz, wo es am ehesten zu Kapazitätsengpässen kommen

kann. Eine Formsind sogenannteVerkehrsmanagement-Maß-

nahmen, zum Beispiel Vorrang für die Übertragung von medi-

zinischen Daten in der Telemedizin. Eine andere Form wären

Spezialdienste, zumBeispiel IP-TV. Hier solltedieQualität bei der

Übertragung einigermaßen gewährleistet sein.

Was sieht das derzeitige Recht für Netzneutralität in

Deutschland vor?

Vor rund einem Jahr wurde die europäische Netzneutralitäts-

verordnungverabschiedet. Sie ist inDeutschlandanwendbares

Recht.DiefürTelekommunikationzuständigenRegulierungsbe-

hörden in den jeweiligen EU-Ländern sind aufgefordert, diese

Verordnunganzuwenden.BeiunsistdasdieBundesnetzagentur.

Freilich lässt dieVerordnungdenBehördenenormeSpielräume,

siestecktallenfallseinenvagenRahmenab.Dasmachtdenjetzt

vor uns liegenden Prozess spannend und schwierig zugleich.

Wie geht Deutschland dennmit dem Thema um?

Die entscheidendeFrage ist, inwieweit undmitwelchenMitteln

sich der Staat in die Informationsbeschaffung der Gesellschaft

bzw. in diese Infrastruktur einmischen soll. Oder sollen die frei-

en Kräfte des Marktes das selbst regeln? Auch diese Ansicht ist

übrigens Ausdruck unserer freien Gesellschaft. Das krasse Ge-

genteil wären die Überwachung und die Zensur wie in totali-

tären Staaten.

In Deutschland haben wir die grundrechtlich geschützte Mei-

nungsfreiheit und die Presse- und Rundfunkfreiheit. Das Bun-

desverfassungsgericht entnimmt vor allem aus der Rundfunk-

freiheiteinePflichtdesStaates,positiveineOrdnungzuschaffen,

dieeineVerbreitungallerinderGesellschaftvertretenenHaltun-

gen undMeinungen und damit die Offenheit und Pluralität des

politischen Diskurses sicherstellt. Das ist eine wichtige Aufgabe

der öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten.Wollenwir dieses

System auf das Internet übertragen oder funktioniert so etwas

überhaupt?Dieöffentlich-rechtlichenSender dürfen imInternet

derzeit gerade nicht frei agieren, umdie privatwirtschaftlichen

Presseverlage zu schützen. Sollte man in Zukunft öffentlich-

rechtliche Internetplattformen schaffen oder private Anbieter

zu einer informationellen Grundversorgung verpflichten? Ich

bin gegenüber einem solchen staatlichen Machtanspruch zu-

rückhaltend. Aber wir müssen sehen: Der Kampf ums Internet

hat gerade erst begonnen.

Und wie demokratisch legitimiert ist die Netzneutralität?

Die europäische Netzneutralitätsverordnung lässt den Behör-

den– inDeutschlandder Bundesnetzagentur –große Entschei-

dungsspielräume. Eine Koordination zwischen den Behörden

der einzelnen Mitgliedstaaten findet über das Gremium Euro-

päischer Regulierungsstellen für elektronischeKommunikation

(GEREK)statt,andemauchdieEuropäischeKommissionbeteiligt

ist. Damit wird die Entscheidung über die hochpolitische Frage

der Netzneutralität letztlich in den europäischen Verwaltungs-

verbund verlagert. Das Problem besteht darin, dass die gesell-

schaftliche Grundidee der Netzneutralität fortan nicht mehr in

den Parlamenten diskutiert wird, sondern nur noch in kleinen

Expertenzirkeln.DannwerdendieErgebnissewiederaufeuropä-

ischer Ebene besprochen, wobei die EU-Kommissionauchnoch

einWörtchenmitredet. Ich denke nicht, dass das in dieser Form

insgesamt demokratisch ist. Das Thema Netzneutralität dürfte

auch in Zukunft noch viele Juristen beschäftigen.

Weitere Infos: http://klement.jura.uni-saarland.de

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